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Erziehungsbeauftragte Person


Im Jugendschutzgesetz, gültig seit 01. April 2003, wurde der Begriff „erziehungsbeauftragte Person“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG) neu eingeführt. Nach dieser Regelung werden für Kinder und Jugendliche in Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person bestimmte zeitliche Begrenzungen, z. B. für den Besuch von Gaststätten und Diskotheken, aufgehoben.

 

Es stellen sich zahlreiche Fragen:

  • Was unterscheidet eine „erziehungsbeauftragte“ von einer “personensorgeberechtigten“ Person?
  • Muss die Erziehungsbeauftragung schriftlich erfolgen?
  • Welche Verantwortung tragen Erziehungsbeauftragte?
  • Übernehmen Erziehungsbeauftragte die Aufsichtspflicht?
  • Welche Kontrollpflichten bestehen für Veranstalter?

 

Wer kann „erziehungsbeauftragte Person“ sein?

Die erziehungsbeauftragte Person nimmt aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person - meistens die Eltern - zeitweise oder auf Dauer Erziehungsaufgaben wahr. Sie muss volljährig sein. Es kann sich hierbei beispielhaft um

  • Erzieherinnen und Erzieher im Internat/Heim,
  • Pädagoginnen und Pädagogen in der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendhilfe,
  • Betreuerinnen und Betreuer in Vereinen,
  • Lehrerinnen und Lehrer,
  • Ausbilderinnen und Ausbilder,
  • Großeltern und Verwandte,
  • Freunde der Eltern,
  • volljährige Geschwister und
  • aufgrund unterschiedlicher Richterauffassungen ist es im Moment strittig, ob auch eine Freundin/ein Freund der jungen Menschen die Funktion einer erziehungsbeauftragten Person übernehmen kann.

Durch die Erweiterung des Kreises „erziehungsbeauftragte Person“ gibt es für junge Menschen mehr Freiräume für den Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Diese Lockerung ist aus Sicht des Jugendschutzes durchaus positiv zu bewerten. Sie entspricht entwicklungsspezifischen Veränderungen seitens der Jugendlichen, berücksichtigt das veränderte Freizeitverhalten Jugendlicher und stärkt die Verantwortung von Eltern. Der Gesetzgeber fordert keine schriftliche Form der „Erziehungsbeauftragung“, das heißt, ein Erziehungsauftrag kann auch mündlich erteilt werden. Für eine schriftliche Form sprechen allerdings der deutlichere Auftragscharakter und eine bessere Transparenz.

 

Empfehlungen für Eltern

  • Sie sollten die erziehungsbeauftragte Person persönlich gut kennen und ihr vertrauen können!
  • Überlegen Sie vorab, ob die erziehungsbeauftragte Person genügend eigene Reife besitzt, um dem Kind oder dem Jugendlichen Grenzen setzen zu können (Alkoholkonsum), unter Berücksichtigung altersentsprechender Freiräume.
  • Sprechen Sie eine konkrete, zeitlich begrenzte Beauftragung aus, nach Möglichkeit auch in schriftlicher Form - z. B. auf Kopie eines Ausweisdokumentes!
  • Blankounterschriften der Eltern auf Formblättern von Diskotheken/Gaststätten etc. mit nachträglicher Eintragung Volljähriger sind keine rechtmäßige Erziehungsbeauftragung!
  • Treffen Sie klare Vereinbarungen mit der Begleitperson (z. B. Rückkehrzeit, Rückweg)!
  • Prüfen Sie, ob der rechtmäßig Beauftragte auch tatsächlich die Erziehungsbeauftragung wahrnimmt! Eine Weiterdelegation an Dritte ist nicht möglich.
  • Die Verantwortung bleibt trotz Erziehungsbeauftragung weiterhin bei den Eltern - auch hinsichtlich Aufsichtspflicht und haftungsrechtlicher Folgen. Die Aufsichtspflicht wird nur teilweise auf den Beauftragten übertragen!

 

Hinweise für Veranstalter und Gewerbetreibende

  • Sie haben in Zweifelsfällen die Pflicht - auch bei einer schriftlich vorgelegten Beauftragung - die Berechtigung zu überprüfen (ist die Unterschrift offensichtlich gefälscht?).
  • Blankounterschriften von Eltern und Eintragung des nächstbesten Volljährigen als erziehungsbeauftragte Person sind nicht zu akzeptieren. Es besteht kein Auftragsverhältnis!
  • Ist die erziehungsbeauftragte Person zur Ausübung der Aufgabe nicht in der Lage - z. B. wegen Alkoholisierung - so handelt sie trotz vorheriger Vereinbarung nicht als erziehungsbeauftragte Person! Der Zutritt/Aufenthalt darf nicht gestattet werden.
  • Veranstalter und Gewerbetreibende können keinesfalls die Erziehungsbeauftragung übernehmen – hier käme es zu einer Interessenkollision!
  • Rückversichern Sie sich im Zweifelsfall telefonisch bei den Eltern!

 

 



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