Gesetzliche Grundlagen


Auszug aus dem Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz

Art. 2 : Beratung

(1) Frauen und Männer können das Recht auf Information und Beratung , sowie auf Vermittlung von Hilfen (...) so oft und so lange in Anspruch nehmen, wie dies im Einzelfall erforderlich ist.

(2) Information, Beratung und Hilfe sind kostenfrei und nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt Ratsuchender gebunden. Den Ratsuchenden und in besonderer Weise den Schwangeren sind Offenheit, Verständnis und Hilfsbereitschaft entgegenzubringen.

(3) Über die Beratung ist Verschwiegenheit zu wahren. Auf Wunsch kann die Beratung anonym erfolgen.

Art. 5 : Prävention, Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit

(1) Den anerkannten Beratungsstellen obliegt es auch, präventive und bewusstseinsbildende Angebote zu Fragen der Partnerschaft, Sexualität, Familienplanung, Empfängnis und Schwangerschaft sowie der Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens und der Entwicklung des ungeborenen Kindes zu machen. Diese Aufgaben sollen altersgerecht, geschlechtsspezifisch und zielgruppenorientiert erfüllt werden. (...)

Art. 6 : Vermittlung von Hilfen

(1) Schwangere und Mütter mit Kleinkindern sowie die nach Art. 7 (Schwangerschaftskonfliktberatung) beratenen Frauen sollen durch Beratung auch im Kontakt mit Behörden unterstützt werden. Zur Geltendmachung von Ansprüchen auf gesetzliche familienfördernde Leistungen sowie bei der Unterstützung bei der Wohnungssuche, Kinderbetreuung und Fortsetzung ihrer Ausbildung gehören die Vorbereitung, Einreichung und Verfolgung der notwendigen Anträge soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

 

 

Auszug aus dem Strafgesetzbuch

§ 218 a: Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens 3 Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3. seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind.

§ 219: Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muss der Frau bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluss der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgespräches und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.



Weitere Informationen und Material zum Thema finden Sie auf der rechten Navigationsleiste.


« zurück
Link zu contentXXL
©Landratsamt Roth 2017
generiert am 11.12.2017 01:22:49 ­