Definition: Fachaufsicht


Die Aufsichtsbehörden sollen die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken (Art. 108 Gemeindeordnung - GO-).

In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (Art. 8) erstreckt sich die staatliche Aufsicht auch auf die Handhabung des gemeindlichen Verwaltungsermessens (Fachaufsicht). Eingriffe in das Verwaltungsermessen sind auf die Fälle zu beschränken, in denen

  1. das Gemeinwohl oder öffentlich-rechtliche Ansprüche einzelner eine Weisung oder Entscheidung erfordern oder
  2. die Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 5 oder Art. 85 Abs. 3 des Grundgesetzes eine Weisung erteilt

(Art. 109 Abs. 2 GO).

Der übertragene Wirkungskreis der Gemeinden umfaßt alle Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung namens des Staates oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts zuweist (Art. 8 Abs. 1 GO).

Im übertragenen Wirkungskreis obliegt den Gemeinden die Erfüllung der örtlichen Aufgaben der inneren Verwaltung, soweit hierfür nicht besondere Behörden bestellt sind, und die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung in der sonstigen öffentlichen Verwaltung (Art. 58 Abs. 1 GO).

Zum übertragenen Wirkungskreis gehören unter anderem:

  • die Mitwirkung bei Bundestags-, Landtags- sowie Bezirks- und Landkreiswahlen, Volksbegehren und -entscheiden
  • die Durchführung von Gemeindewahlen
  • die Tätigkeit als Sicherheitsbehörde
  • die Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht
  • die Zuständigkeit als Ausweis- und Passbehörde
  • der Vollzug des Meldegesetzes
  • die Erfüllung der  Aufgaben des Standesamtes
  • Zuständigkeiten im Bestattungswesen
  • Aufgaben im Straßenverkehrsrecht
  • Zuständigkeiten beim Vollzug des Bundessozialhilfegesetzes

Die Zuständigkeit zur Führung der Fachaufsicht auf den einzelnen Gebieten des übertragenen Wirkungskreises bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen Vorschriften. Soweit solche besondere Vorschriften nicht bestehen, obliegt den Rechtsaufsichtsbehörden auch die Führung der Fachaufsicht (Art. 115 Abs. 1 GO).

 



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