Definition: Wasser- und Bodenverbände


Zur Erfüllung bestimmter gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben kann ein Wasser- und Bodenverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden (Wasserverbandsgesetz - WVG).

Vorbehaltlich abweichender landesrechtlicher Regelungen sieht das Bundesrecht in § 2 WVG hierfür insbesondere folgende Aufgaben vor:

  1. Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern, 
  2. Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern, 
  3. Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen, 
  4. Herstellung, Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung sowie Beseitigung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, 
  5. Schutz von Grundstücken vor Sturmflut und Hochwasser einschließlich notwendiger Maßnahmen im Deichvorland, 
  6. Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des Bodenwasser- und Bodenlufthaushalts, 
  7. Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Beregnungsanlagen sowie von Anlagen zur Be- und Entwässerung, 
  8. technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer, 
  9. Abwasserbeseitigung, 
  10. Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben, 
  11. Beschaffung und Bereitstellung von Wasser (sog. Wasserbeschaffungsverband), 
  12. Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege, 
  13. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz, 
  14. Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben.

Entsprechend der landesrechtlichen Regelung im Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) aus dem Jahr 1994 können die o. g. Aufgaben grundsätzlich nicht Aufgaben neuer Wasser- und Bodenverbände sein; die Aufgaben bestehender Wasser- und Bodenverbände im bisherigen Umfang bleiben unberührt (Art. 1 Abs. 1 und 2 BayAGWVG).

Die Rechtsverhältinisse des Verbandes und die Rechtsbeziehungen zu den Verbandsmitgliedern werden durch eine Satzung geregelt (§ 6 Abs. 1 WVG).

Verbandsmitglieder können sein:

  1. jeweilige Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, jeweilige Erbbauberechtigte sowie Inhaber von Bergwerkseigentum (dingliche Verbandsmitglieder),
  2. Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert,
  3. Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  4. andere Personen, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde (Aufsichtsbehörde) sie zuläßt,
  5. der Träger der Baulast einer Verkehrsanlage, der nicht unter Nummer 1 fällt.


Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllun seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 28 Abs. 1 WVG).

Aufsichtsbehörde ist das Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde (Art. 2 BayAGWVG).








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generiert am 22.11.2017 10:17:23 ­