Widerspruchsverfahren (bei kommunalen Abgaben und Steuern)


Das Landratsamt Roth ist als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde auch Widerspruchsbehörde für gemeindliche Verwaltungsakte (Bescheide). Mit der Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern wurde die Möglichkeit der Widerspruchseinlegung auf bestimmte Rechtsbereiche begrenzt; hierzu zählt auch das Kommunalabgabenrecht.

Das Widerspruchsverfahren findet aber nicht mehr obligatorisch statt, sondern nur mehr fakultativ.

Der Betroffene hat die Wahl, ob er

· bei der Ausgangsbehörde oder bei der zuständigen Widerspruchsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch einlegt und evtl. anschließend Klage erhebt oder


· ohne Vorverfahren unmittelbar Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim zuständigen Verwaltungsgericht (in Mittelfranken: Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach) erhebt.


Wird ein einheitlicher Verwaltungsakt an mehrere Betroffene gemeinsam adressiert, kann jeder von ihnen unmittelbar Klage erheben, wenn alle zustimmen (Art. 15 Abs. 2 AGVwGO n.F.).

Gegen (Abgaben- und Steuer-) Bescheide der Gemeinden kann somit weiterhin - und alternativ zu einer unmittelbaren Klage - innerhalb eines Monats, nachdem der Bescheid (Verwaltungsakt) bekannt gegeben worden ist, Widerspruch eingelegt werden.

Hält die Gemeinde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm im vollem Umfange ab. Ist dies nicht der Fall legt die Gemeinde den Widerspruch dem Landratsamt zur Entscheidung vor.

Am Landratsamt wird der Widerspruch hinsichtlich der Zulässigkeit und Begründetheit geprüft.

Als Abschluss des Verfahrens ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhoben werden kann.

Widerspruchsverfahren im Abgabenrecht sind grundsätzlich kostenpflichtig.
Je nach dem Ausgang des Verfahrens hat die Kosten des Verfahrens die widerspruchsführende Person, die Gemeinde oder beide zu den entsprechenden Teilen zu tragen.
Im Falle der Rücknahme des Widerspruches fällt eine reduzierte Gebühr an. Die Mindestgebühr beläuft sich dabei auf 10,00 Euro zuzügl. Zustellungskosten.

Entsprechendes gilt für die Abgabenbescheide von Zweckverbänden.

Rechtsgrundlagen:
§§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);
Abgabenordnung (AO 1977);
§§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB);
Kommunalabgabengesetz (KAG);
Gewerbesteuergesetz (GewStG);
Grundsteuergesetz (GrStG);
Abgabesatzungen der Gemeinde


» Ergänzende Informationen auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern



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