Widerspruchsverfahren


Der Bayer. Landtag hat am 21. Juni 2007 den Gesetzentwurf der Staatsregierung (Landtagsdrucksachen 15/7252 und 15/7923) zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (AGVwGO - Landtagsdrucksache 15/8406). Dieser sieht die grundlegende Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern vor. In den Gesetzentwurf sind die Erfahrungen eingeflossen, die während eines dreijährigen Pilotprojekts im Regierungsbezirk Mittelfranken gewonnen wurden. Das Gesetz wurde am 22. Juni 2007 vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2007 bekanntgemacht (GVBl S. 390). Das Gesetz ist am 01. Juli 2007 in Kraft getreten.



1.      Neuregelung des Widerspruchsverfahrens:

Grundsätzlich sieht die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor Erhebung einer Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte (Bescheide) von Behörden die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren - sog. Widerspruchsverfahren – vor, ausgenommen ein Gesetz (in Bayern: AGVwGO) bestimmt etwas anderes ( 68 Abs. 1 Abs. 1 VwGO).

Gem. Art. 51 Abs. 2 AGVwGO entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO, soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist.

Art. 15 Abs. 1 AGVwGO n.F. zählt diejenigen Rechtsbereiche auf, in denen die Widerspruchseinlegung auch künftig möglich sein soll. Es werden folgende Gebiete aufgeführt:

·          Kommunalabgabenrecht,

·          Landwirtschaftsrecht (einschl. landwirtschaftliche und forstliche Subventionen, jagdrechtliche Abschussplanverfahren)

·          Schulrecht (einschl. Schulfinanzierung und Schülerbeförderung)

·          Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Heimrecht, Kinder- und Jugendhilferecht, Kinder-, Jugend- und Familienförderung, Kriegsopferfürsorgerecht, Schwerbehindertenrecht, Unterhaltsvorschussrecht, Wohngeldrecht, Rundfunkgebührenrecht, Förderungen nach dem Europäischen Sozialfonds (ESF-Förderung), soweit jeweils der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist,

·          Beamtenrecht (mit Ausnahme des Disziplinarrechts)

·          personenbezogene Prüfungsentscheidungen


Das Widerspruchsverfahren findet aber in diesen Rechtsbereichen nicht mehr obligatorisch statt, sondern nur mehr fakultativ: Der Betroffene hat die Wahl, ob er


·          bei der Ausgangsbehörde oder bei der zuständigen Widerspruchsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch einlegt und evtl. anschließend Klage erhebt oder


·          ohne Vorverfahren unmittelbar Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim zuständigen Verwaltungsgericht (in Mittelfranken: Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach) erhebt.

Wird ein einheitlicher Verwaltungsakt an mehrere Betroffene gemeinsam adressiert, kann jeder von ihnen unmittelbar Klage erheben, wenn alle zustimmen (Art. 15 Abs. 2 AGVwGO n.F.).

In allen anderen Rechtsbereichen (z.B. Bauordnungsrecht, Polizeirecht) entfällt das Vorverfahren, d.h. gegen einen belastenden Verwaltungsakt kann nurmehr gerichtlich vorgegangen werden.

Die Neuregelung gilt nur für bayerische Behörden (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVw-GO n.F.)

2.    Zum Ablauf eines Widerspruchsverfahrens sei Folgendes angemerkt:

Hält die Ausgangsbehörde - also die Behörde, die den Bescheid erlassen hat - den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm im vollem Umfange ab. Ist dies nicht der Fall legt die Gemeinde den Widerspruch der übergeordneten Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

An der Widerspruchsbehörde wird der Widerspruch hinsichtlich der Zulässigkeit und Begründetheit geprüft.

Als Abschluss des Verfahrens ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhoben werden kann.

Zuständig für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Erlass des Widerspruchsbescheides ist in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises die Rechtsaufsichtsbehörde und in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises die Fachaufsichtsbehörde (Art. 119 Gemeindeordnung - GO; Art. 105 Landkreisordnung - LKrO).

Ergänzende Informationen finden Sie auf folgender Internetseite des Bayer. Staatsministerium des Innern:

http://www.innenministerium.bayern.de/service/gesetze/detail/16741/ 

 

 

 

 

 

 

 



Weitere Informationen und Material zum Thema finden Sie auf der rechten Navigationsleiste.


« zurück
Link zu contentXXL
©Landratsamt Roth 2020
generiert am 18.02.2020 10:27:40 ­