BETREUUNGSSTELLE LANDKREIS ROTH

Betreuungsstelle Landkreis Roth


1. Allgemeines

Aufgaben der gesetzlichen Betreuung:

Die Betreuung ist eine vom Betreuungsgericht angeordnete gesetzliche Vertretung auf Zeit. Der Betreuer hat festgelegte Aufgaben wie z.B. die Vermögenssorge oder die Gesundheitsfürsorge zu erledigen.

Die Betreuung wird notwendig, wenn ein Erwachsener nicht mehr in der Lage ist, sein Leben alleine zu meistern und die notwendigen Entscheidungen selbstständig zu treffen. Sie darf nur angeordnet werden, wenn andere Hilfen nicht ausreichen und wenn nicht anderweitig Vorsorge getroffen wurde (z.B. durch eine Vorsorgevollmacht).

Gesetzliche Betreuer unterstützen ihre Betreuten bei deren Entscheidungen und handeln für sie als gesetzliche Vertreter. Dabei versuchen sie, ihren Schutzbefohlenen ein selbstbestimmtes Leben soweit wie möglich zu erhalten.

Die gesetzliche Betreuung gilt für...

"Für einen Volljährigen kann aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung eine Betreuung angeordnet werden, wenn er vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen." (§ 1896 BGB)

Das betrifft alte Menschen, die z.B. aufgrund seniler Demenz Unterstützung benötigen, aber auch junge Menschen, die z.B. nach einem Unfall nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern.

Eine Betreuung anregen kann...

Jeder, der die Hilfsbedürftigkeit einer anderen Person feststellt, kann für diese eine Betreuung beantragen. Meistens geschieht dies durch Angehörige, Nachbarn, Ärzte, soziale Einrichtungen oder auch durch den Betroffenen selbst, z.B. wenn er körperlich behindert ist.

Wie kann man eine Betreuung anregen?

Die Anregung erfolgt beim zuständigen Betreuungsgericht (schriftlich oder durch persönliche Vorsprache), also an dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene zur Zeit der Anregungsmitteilung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Ablauf des gerichtlichen Verfahrens:

Nachdem die Betreuung angeregt wurde, erhält die Betreuungsstelle vom Betreuungsgericht den Auftrag, die tatsächliche Betreuungsbedürftigkeit festzustellen. Ein Mitarbeiter der Betreuungsstelle macht sich beim Hausbesuch ein Bild von der momentanen Lebenssituation des Betroffenen. Gleichzeitig klärt er ab, ob evtl. andere Hilfsmöglichkeiten bestehen, die eine Betreuung überflüssig machen. Es wird auch nach bestehenden Vollmachten oder Betreuungsverfügungen gefragt.

Im sog. Sozialgutachten teilt die Betreuungsstelle dem Betreuungsgericht mit, ob sie eine Betreuung für notwendig hält, wenn ja für welche Aufgabenkreise und schlägt bereits einen Betreuer vor. Hierbei wird auch der Wunsch des Betroffenen berücksichtigt und u.a. eine Person aus der Verwandt-/Bekanntschaft gesucht, die bereit und geeignet ist, diese Betreuung zu übernehmen.

Vom Gericht wird außerdem ein fachärztliches Gutachten eingeholt. Der Psychiater oder Nervenarzt stellt in einem Hausbesuch und bei einem persönlichen Gespräch fest, ob die betroffene Person auf Grund einer psychischen Erkrankung, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr erledigen kann und somit die Voraussetzung für eine Betreuung vorliegt.

Der Betroffene wird durch den Richter in seiner gewohnten Umgebung persönlich angehört. Der Richter entscheidet an Hand seines unmittelbaren Eindrucks und der eingeholten Gutachten, ob eine Betreuung errichtet wird. In einem Gerichtsbeschluss bestimmt er den Betreuer sowie die Aufgabenkreise und die Dauer der Betreuung.

Der Betreuer erhält einen Betreuerausweis, der ihn als rechtlichen Betreuer legitimiert.

Verfahrensrechte der betroffenen Person

Die unabhängig voneinander geführten persönlichen Gespräche des Richters, des Sachverständigen und der Betreuungsstelle dienen der Sachaufklärung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Person.

Lediglich in Eilfällen kann der Richter auch ohne vorherige Anhörung des Betroffenen mit einer einstweiligen Anordnung für einen kurzen Zeitraum einen Betreuer bestellen. Die Anhörung muss jedoch nachgeholt werden.

Im betreuungsrechtlichen Verfahren ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Kann er aufgrund seiner Erkrankung seinen Willen nicht kund tun, wird zur Wahrnehmung seiner Interessen ein Verfahrenspfleger bestellt.

Die Notwendigkeit der rechtlichen Betreuung wird spätestens nach 7 Jahren oder bei Bedarf früher überprüft.

3. Betreuer

Betreuer kann werden...

... jede volljährige, geschäftsfähige Person, die geeignet und bereit ist, eine Betreuung zu übernehmen. In vielen Fällen sind dies Angehörige oder Freunde des Betroffenen. In schwierig gelagerten Fällen oder wenn besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, werden auch Rechtsanwälte oder Berufsbetreuer bestellt.

Es gibt jedoch auch Personen, die ehrenamtlich Betreuungen für fremde Menschen führen. Diese ehrenamtlich Tätigen sind eine große Stütze im Betreuungswesen.

Interesse, selbst ehrenamtlicher Betreuer zu werden?

Das Gesundheitsamt Roth-Schwabach hat einen ständig wachsenden Bedarf an Betreuern. Mit einem geringen Zeitaufwand von etwa zwei bis drei Stunden im Monat können Sie als Betreuer schon eine Menge bewirken. Als Betreuer ist man nicht alleine. Die Mitarbeiter der Betreuungsstelle und der Betreuungsgerichte unterstützen Sie bei Fragen und Problemen.

Ihnen steht eine Aufwandsentschädigung von derzeit 399 Euro für 12 Monate Betreuertätigkeit aus der Justizkasse oder vom Betreuten zu.

So werden Sie Betreuer:

Betreuer kann man z.B. durch den mündlichen oder schriftlichen Vorschlag des Betroffenen werden.

Man kann sich jedoch auch selbst bei der Betreuungsstelle melden, um eine Betreuung zu übernehmen. Dort erhält man Informationsmaterial und Praxishilfen zum Betreuungsrecht.

Was ist weiter zu beachten?

Ehegatten oder volljährige Kinder dürfen Sie nur vertreten,...

... entweder als gerichtlich bestellter Betreuer
... oder mit gültiger Vollmacht

Wenn Sie also eine Betreuung vermeiden möchten, sollten Sie rechtzeitig eine Vertrauensperson in einer sogenannten Vorsorgevollmacht als rechtlichen Vertreter einsetzen.

Dabei gilt:

1. Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer müssen geschäftsfähig sein – Die Geschäftsfähigkeit kann am besten durch einen Arzt bestätigt werden.
2. Kreditinstitute verlangen in der Regel eine Vollmacht auf bankeigenen Vordrucken oder eine notarielle Vollmacht.
3. Für Immobiliengeschäfte sowie für Handelsgewerbe ist eine notarielle Vollmacht erforderlich.
4. Im Gegensatz zum gerichtlich bestellten Betreuer wird der Bevollmächtigte nicht durch das Vormundschaftsgericht kontrolliert.
5. Seit 1. Juli 2005 Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen durch die Betreuungsstelle.
6. Die Notarkammer hat die Möglichkeit geschaffen, vorhandene Vorsorgevollmachten in das "Vorsorgeregister" einzutragen. Das Gericht erkundigt sich dort bei jedem Neuverfahren. Damit wird sichergestellt, dass eine erteilte Vorsorgevollmacht dem Vormundschaftsgericht auch zur Kenntnis gelangt und ein Betreuungsverfahren nicht durchgeführt werden braucht. Die Gebühren für den Eintrag belaufen sich auf bis zu 18,50 Euro zuzüglich 3,00 Euro für jeden weiteren Bevollmächtigten.

4. gesetzliche Aufgaben der Betreuungsstelle

a) Führung von Betreuungen als Behörde (§ 1900 Abs.4 BGB) oder durch Mitarbeiter der Behörde (§ 1897 Abs. 2 BGB)

b) Beratung und Unterstützung von Betreuern...
... bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Betreuer im allgemeinen (§ 4 BtBG)
... bei der Zuführung des Betreuten zur Unterbringung (§ 70g FGG)

c) Allgemeine Beratung und Information interessierter Bürger oder Angehöriger über Betreuung und deren Vermeidung.

d) Initiativrecht bezüglich der Bestellung eines Betreuers...
... § 7 BtBG erlaubt es der Betreuungsstelle, dem Vormundschaftsgericht Umstände mitzuteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungsangelegenheiten erforderlich machen.

e) Beteiligung an Verfahren betreffend die Betreuung (§§ 65 ff FGG) bzw. die Entscheidung über Unterbringungsmaßnahmen (§§ 70 ff FGG)

f) Unterstützung des Gerichts...
... bei der Sachverhaltsfeststellung (§ 8 BtBG)
... bei der Gewinnung geeigneter Betreuer (§ 8 BtBG)
... durch konkrete Betreuervorschläge (§ 8 BtBG)
... durch Stellungnahmen zur Betreuereignung (§ 1897 Abs. 7 BGB)
... durch Stellungnahme zur Geeignetheit neuer Berufsbetreuer und deren Anerkennung

g) Vollzug gerichtlicher Entscheidungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen...
... bei Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung bei Gericht
... bei Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung zwecks Begutachtung
... bei Vollzug der bürgerlichrechtlichen Unterbringung

h) Betreuungspolitische Aufgaben...
... Sorge für das Vorhandensein ausreichender Einführungs- und Fortbildungsangebote für Betreuer (§ 5 BtBG)
... Förderung der Aufklärung und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen (§ 6 BtBG)

i) Gremienarbeit...
... Bildung einer örtlichen Arbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten
... Vollmacht statt Betreuung

Ansprechpartner

Herr Martin Peitz

Telefon: 09171 81-1601

 

Downloads

Vorsorgevollmacht

Anregung einer Betreuung

Ausfüllhilfe in leichter Sprache

Das Betreuungsrecht
 



Weitere Informationen und Material zum Thema finden Sie auf der rechten Navigationsleiste.


« zurück
Link zu contentXXL
©Landratsamt Roth 2017
generiert am 25.05.2017 22:11:16 ­